Frei aufzuwachsen ist das Beste,
das einem Kind passieren kann.
A. S. Neill, Summerhill
Sonntag, 21. Oktober 2018
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Keine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen


Europäischer Gerichtshof zu "Mein Körper gehört mir!"



Bild13.9.2011. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die deutsche Schulpflicht gestärkt. Fünf Elternpaare, die zur Religionsgemeinschaft der Baptisten gehören, wollten ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht befreien bei dem ein - nach ihrer Einschätzung - "teilweise pornografisches" Lehrbuch verwendet wurde. Und sie lehnten die Teilnahme ihrer Kinder an "Mein Körper gehört mir!" ab! Das Gericht wies die Beschwerden nun als "offensichtlich unbegründet und daher unzulässig" ab.

In einem Urteil vom 6. August 2009 hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Schulpflicht gestärkt. Schüler dürfen im Regelfall nicht vom Sexualkundeunterricht unter Berufung auf Glaubensüberzeugungen ferngehalten werden, solange die Schule Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern wahrt.

Damit wies das Gericht eine Verfassungsbeschwerde der dem baptistischen Glauben anhängenden Eltern zweier Schüler einer Grundschule im Raum Paderborn ab, die wegen der teilnahmepflichtigen Aufführung von "Mein Körper gehört mir!" sowie einer Karnevalsveranstaltung ihre 1998 und 1999 geborenen Söhne einfach zu Hause gelassen hatten und die deswegen ein Bußgeld von 80 € zahlen sollten. Aus Sicht der Eltern beruht "Mein Körper gehört mir!" auf einer "absolut einseitigen emanzipatorischen Sexualerziehung". Den Kindern werde vermittelt, sie allein dürften über ihre Sexualität bestimmen und sich dabei einzig auf ihr Gefühl verlassen - womit Gottes gute Gebote aufgehoben wären. Auch von der Karnevalsveranstaltung hielten sie die Söhne unentschuldigt fern, weil Fastnacht in ihren Augen ein katholisches Fest ist - obwohl es während der Feier Turn- oder Schwimmunterricht als Alternativangebot gegeben hätte.

Der Vorwurf, das Theaterprojekt erziehe zu freier Sexualität oder sogar zur Pädophilie, ist aus Sicht der Richter haltlos. Zudem sei Karneval bzw. Fastnacht kein katholisches Kirchenfest. Die Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht geben den Eltern danach keine Handhabe, ihren Kindern die Auseinandersetzung damit völlig zu ersparen. "Denn solche mit dem Schulbesuch verbundenen Spannungen zwischen der religiösen Überzeugung einer Minderheit und einer damit im Widerspruch stehenden Tradition einer anders geprägten Mehrheit sind grundsätzlich zumutbar", heißt es in der Entscheidung.

Urteil Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil Bundesverfassungsgericht